Erhaltungssatzung

§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

 

Die Erhaltungssatzung ist ein eigenständiges städtebauliches Instrument, das die städtebauliche Eigenart eines Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt erhalten und bewahren soll (vgl. BT-Drucks 10/6166 S. 137).

 

Ursprünglich durften die Erhaltungssatzung nur für Gebiete aufgestellt werden, um die Genehmigung für den Abbruch, den Umbau und die Änderung von baulichen Anlagen aus den besonderen Gründen der Erhaltungsatzung zu versage (vgl. § 39h BBauG 1976). Nach § 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann auf ihrer Grundlage nunmehr auch die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage verweigert werden. Nach § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB können durch die Versagung der Genehmigung zur Errichtung eines Gebäue u.a. auch Flächen von jeglicher Bebauung freigehalten werden (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 172, Rn. 169; BVerwG, ZfBR 2003, 265). Die Versagung der Genehmigung hat dann die Wirkung eines Bauverbots. Das Bauverbot darf unabhängig davon verhängt werden, ob das Vorhaben nach den §§ 30 ff. BauGB genehmigungsfähig wäre. Denn diese Vorschriften bleiben von § 172 BauGB unberührt (BT-Drucks 10/4630 S. 140). Mit dem Institut der Erhaltungssatzung lässt sich mithin erreichen, dass eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zu versagen oder nicht in Aussicht zu stellen ist, das zwar planungsrechtlich zulässig ist, jedoch als Fremdkörper den Zielen der Erhaltungssatzung widerstreiten würde (vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 172, Rn. 43; Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 83).

 

Die Erhaltungssatzung wird von der Gemeinde erlassen. Diese darf schon aus kompetenzrechtlichen Gründen mit der Erhaltungssatzung, also den rechtlichen Mitteln des § 172 BauGB nicht der Sache nach Denkmalschutz betreiben. Er ist auf die Verfolgung städtebaulicher Ziele beschränkt. Diese können zwar - selbstverständlich - die Erhaltung historischer Bausubstanz mit umfassen, denn Gegenstand einer Satzung nach § 172 BauGB kann auch die Ausstrahlungswirkung des Denkmalschutzes in das Bauplanungsrecht sein. Im Kern muss der Grund für die Erhaltung der baulichen Anlagen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung jedoch ein bodenrechtlich-städtebaulicher sein. Gründe des Denkmalschutzes und städtebauliche Erhaltungsgründe sind also deutlich voneinander zu unterscheiden. Dies ändert freilich nichts daran, dass eine bauliche Anlage im Einzelfall sowohl aus städtebaulichen Gründen mit den Mitteln des § 172 BauGB als auch aus denkmalrechtlichen Gründen mit den Mitteln der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung oder durch den Erlass einer Denkmalbereichssatzung erhalten werden kann.

 

Entscheidend für jede auf eine Satzung nach § 172 BauGB gestützte Maßnahme ist es, dass eine bauliche Anlage zur Wahrung ihrer städtebaulichen Funktion und Bedeutung erhalten werden soll, auch wenn diese ganz oder teilweise in ihrer historischen Substanz wurzelt. Beschränkt sich die Satzung auf diesen Schutzzweck, wird sie im Grundsatz auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG an die Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums, gerecht (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 879; BVerwG, BRS 47 Nr. 129 und BRS 64 Nr. 1; OVG Berlin-Brandenburg, BRS 69 Nr. 211). Vgl. zum parallelen Schutz durch eine Erhaltungssatzung neben einer Gestaltungssatzung und einer Denkmalbereichssatzung: OVG NRW, Urteil vom 24. März 1997 - 10 A 762/95 - und Hess. VGH, BRS 57 Nr. 271.

 

Eine im Satzungsgebiet beantragte Baugenehmigung darf nur versagt werden, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben die in der Erhaltungssatzung konkretisierten Erhaltungsgründe beeinträchtigen würde. Eine Baugenehmigung, durch die Veränderung der straßenseitigen Fensterformate eines Gebäudes genehmigt werden soll, kann in der Regel nicht auf der Grundlage einer Erhaltungssatzung versagt werden, vgl. OVG Münster, ZfBR 2007, 485. Die Verweigerung einer nach der Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung kann nur auf die in § 172 Abs. 3 und 4 BauGB genannten Gründe gestützt werden. Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB darf die Genehmigung zur Veränderung einer baulichen Anlage versagt werden, weil die bauliche Anlage das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Ob einer dieser Gründe gegeben ist, muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der mit der Satzung verfolgten städtebaulichen Erhaltungsziele und mit Blick auf das Interesse des Eigentümers an der genehmigungspflichtigen Maßnahme (Art. 14 Abs. 1 GG) entschieden werden. So kann im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung die Erneuerung des Außenanstrichs eines Gebäudes wegen ihrer städtebaulichen Wirkung als "Änderung" einer baulichen Anlage anzusehen sein (vgl. OVG Schleswig, NordÖR 2004, 44).